Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaft

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaft VAE SPRINKLERS, s.r.o. (im Folgendem nur als „AGB“) Nr. 2/2019 – Ausführung des Werkes

  1. Erläuterung der Begriffe

1.1 Der Begriff Vertrag bezeichnet einen Leistungsvertrag sowie einen Rahmen-Werkvertrag zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer und Annahme der vom Auftragnehmer geschickten Bestellung, deren Bestandteil diese AGB sind.

1.2 Der Kunde ist die Gesellschaft VAE SPRINKLERS, s.r.o., ID-Nr. 07233469, mit dem Sitz Jurije Gagarina 233/1, Slezská Ostrava, 710 00 Ostrava, eingetragen im HR beim Bezirksgericht in Ostrava, Abschnitt C, Blatt 75025.

1.3 Der Auftragnehmer ist eine Vertragspartei, die sich im Vertrag verpflichtet hat, das Werk für den Kunden auszuführen, und die gleichzeitig kein Verbraucher im Sinne von § 419 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., das Bürgerliche Gesetzbuch in der jeweils gültigen Fassung (im Folgenden nur als „HGB“) ist.

1.4 Die Vertragsparteien sind der Kunde und der Auftragnehmer.

1.5 Das Werk umfasst Installation, Montage oder andere Arbeiten, deren genaue Spezifikation im Vertrag angegeben ist.

1.6 Da das Werk in der Regel ein Teil der Gesamtarbeiten ist, bezeichnet der Begriff „Endkunde“ eine Person, für die die Gesamtarbeiten ausgeführt werden.

  1. Gegenstand von AGB

2.1 Der Gegenstand von AGB ist die Festlegung der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sowie weitere Bedingungen, die in dem Vertrag nicht geregelt sind.

  1. Allgemeine Bestimmungen

3.1 Diese AGB sind ein wesentlicher Bestandteil jedes Vertrags, an den sie gebunden sind, oder wenn auf diese AGB im Vertrag hingewiesen wird. Als Hinzufügung zum Vertrag wird auch ein E-Mail-Anhang betrachtet, ohne dass diese AGB im selben Dokument wie der Vertrag enthalten sind.

3.2 Diese AGB sind auch Bestandteil aller mündlich abgeschlossenen Verträge, sofern sie beiden Vertragsparteien bekannt sind. Für den Fall, dass der Vertrag mündlich oder sogar konkludent geschlossen wird, hat der Vertragspartner das Recht, den Inhalt des Vertrags schriftlich zu bestätigen. Wenn der Vertragspartner dies in der Überzeugung tut, dass seine Bestätigung den Inhalt des Vertrags getreu erfasst, gilt der Vertrag als mit dem in der Bestätigung angegebenen Inhalt abgeschlossen, auch wenn er Abweichungen vom tatsächlich vereinbarten Vertragsinhalt aufweist. Dies gilt nur, wenn die in der Bestätigung angegebenen Abweichungen den tatsächlich vereinbarten Vertragsinhalt geringfügig ändern und einen solchen Charakter haben, dass sie ein vernünftiger Unternehmer noch genehmigen würde, sofern der Käufer diese Abweichungen nicht ablehnt.

3.3. Durch den Abschluss eines Vertrags zwischen den Vertragsparteien akzeptieren beide Vertragsparteien diese AGB und schließen gleichzeitig durch die Annahme dieser AGB die Verwendung anderer allgemeinen Geschäftsbedingungen aus, als der von VAE SPRINKLERS, s.r.o., ID-Nr. 07233469, herausgegebenen.

  1. 4. Vorvertragliche Vereinbarungen

4.1 Alle Verhandlungen, die später zum Abschluss eines Vertrages führen sollen, mit Ausnahme von Artikel 5 AGB, sind vorvertragliche Verhandlungen der Vertragsparteien, und die Vertragsparteien sind daher nicht dafür verantwortlich, dass der Vertrag nicht abgeschlossen wird.

4.2 Wenn die Parteien während der Vertragsverhandlung gewisse Daten und Informationen bereitstellen, hat jede Partei das Recht, Aufzeichnungen darüber zu führen, auch wenn der Vertrag nicht abgeschlossen wird.

4.3 Erhält eine der Vertragsparteien während der Vertragsverhandlung mit der anderen Partei vertrauliche Informationen oder Angaben, so hat sie sicherzustellen, dass diese nicht missbraucht oder ohne rechtlichen Grund offengelegt werden. Wenn sie diese Pflicht verletzt und sich damit bereichert, gibt sie der anderen Partei das aus, womit sie sich bereichert hat.

 

  1. Bestellung, Annahme der Bestellung, Vertrag

5.1 Als Vorschlag des Vertragsabschlusses wird die Bestellung der Vertragspartei bezeichnet.

5.2 Als eine ordnungsgemäße Bestellung, d. h. Vorschlag des Vertragsabschlusses im Sinne der Bestimmung § 1731 BGB wird nur eine Bestellung betrachtet, die von der Vertragspartei ausdrücklich als „verbindlich“, „endgültig“, „ausgegeben“ (z. B. in Bezeichnung des Berichts oder in seinem Inhalt) oder in einer anderen ähnlichen Weise bezeichnet wird. Für den Fall, dass die Bestellung als solche gekennzeichnet ist, wird die Antwort bzw. Annahme der Bestellung mit Ergänzungen, Abweichungen oder neuen Vereinbarungen, auch wenn sich dadurch die Bedingungen der Bestellung nicht wesentlich ändern, immer als eine neue Bestellung angesehen. Auch das Anhängen von Geschäftsbedingungen oder eines Verweises auf die Geschäftsbedingungen zur Annahme der Bestellung gilt immer als ein neues Angebot.

5.3 Jede Bestellung für die Ausführung des Werkes muss vor allem beinhalten:

– Identifizierung des Kunden (Handelsfirma Sitz, ID-Nr., USt-ID-Nr.);

– Identifizierung des Auftragnehmers (Handelsfirma Sitz, ID-Nr., USt-ID-Nr.);

– Nummer der Bestellung und Verweis auf den Vertrag, wenn die Bestellung ein Bestandteil des Rahmen-Werkvertrags ist;

– Bezeichnung und Nummer des Auftrags

– Ausstellungsdatum der Bestellung und Name der Person, von der die Bestellung für den Kunden ausgestellt wird;

– genaue Werkspezifikation, Umfang der Arbeiten;

– Ort der Ausführung des Werkes sowie die Ausführungszeit inkl. Eröffnungs- und Beendigungstermine der Arbeiten;

– Werkpreis basierend auf der Mitteilung des Verkäufers in den vorvertraglichen Verhandlungen).

5.4 Die ordnungsgemäße Annahme der Bestellung durch den Vertragspartner im Sinne der Bestimmungen des § 1740 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt nur solche Annahme der Bestellung, die vom Vertragspartner ausdrücklich als „verbindlich“, „endgültig“ gekennzeichnet ist (z. B. in Bezeichnung des Berichts oder in seinem Inhalt) oder durch Kennzeichnung im Dokument als „Bestellung angenommen“ oder in einer anderen Art von ähnlicher Bedeutung. Die Annahme der Bestellung durch die Vertragspartei mit Änderungen, Abweichungen oder neuen Vereinbarungen, auch wenn sie die Bedingungen der Bestellung der Vertragspartei nicht wesentlich ändern, gilt immer als ein neuer Vorschlag für den Abschluss des Vertrags. Auch die Zufügung von Geschäftsbedingungen oder ein Verweis auf die Geschäftsbedingungen für die Annahme der Bestellung des Vertragspartners gilt immer als ein neuer Vorschlag für den Vertragsschluss. In diesem Fall ist der Vertragspartner verpflichtet, einen solchen neuen Vorschlag für den Vertragsschluss spätestens 5 Tage nach Zustellung der oben genannten Annahme der Bestellung anzunehmen. Als vorbehaltslose Annahme der oben genannten Bestellungsannahme gilt insbesondere die wörtliche Erklärung: „Wir bestätigen/ich bestätige die Annahme.“

5.5 Der Vertrag wird in dem Zeitpunkt abgeschlossen, wenn die ordnungsgemäße Annahme der Bestellung wirksam wird.

5.6 Wird der Vertrag so geschlossen, dass der Vorschlag zum Abschluss des Vertrages und seine Annahme in einem einzigen Dokument enthalten sind, so wird der Vertrag zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Dokuments von der letzten Vertragspartei geschlossen.

  1. Lieferbedingungen

6.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Arbeiten an dem im Vertrag vereinbarten Tag auszuführen.

6.2 Beginnt der Auftragnehmer mit Ausführung der Arbeiten innerhalb von 14 Tagen ab dem vereinbarten Termin der Eröffnung der Arbeiten nicht, erlischt der Leistungsvertrag.

6.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das Werk innerhalb der im Vertrag vereinbarten Frist fertig zu machen.

6.4 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren und der Auftragnehmer mit der Frist für die Vollendung des Werkes im Rückstand ist, hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten.

6.5 Der Kunde ist berechtigt, den Fortschritt der Arbeiten fortlaufend zu prüfen. Stellt der Kunde fest, dass der Auftragnehmer die Arbeiten nicht ausführt oder er ist mit der laufenden Ausführung der Arbeiten im Verzug, hat er das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

Der Kunde hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftragnehmer die Arbeiten in einer Weise ausführt, die im Widerspruch zu technischen Standards oder der vereinbarten Ausführungsmethode steht.

  1. Zahlungsbedingungen

7.1 Sofern im Vertrag nichts anderes festgelegt ist, ist der Kunde verpflichtet, dem Auftragnehmer für den geleisteten Werk den im Vertrag angegebenen Preis auf der Grundlage eines vom Auftragnehmer frühestens am Tag der Werkabnahme ausgestellten Steuerbelegs mit Fälligkeit von 60 Tagen ab Steuerbelegausstellung zu zahlen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren im Vertrag eine andere Fälligkeit.

7.2 Der vom Auftragnehmer ausgestellte Steuerbeleg hat die Anforderungen des Gesetzes der Tschechischen Republik über die Mehrwertsteuer Nr. 235/2004 Slg. in der jeweils gültigen Fassung sowie die Anforderungen gemäß den Bestimmungen von § 435 HGB zu erfüllen, und ist dem Kunden per E-Mail an die Adresse vae.sprinklers@vaecontrols.cz zu senden.

7.3 Darüber hinaus muss der Steuerbeleg Folgendes enthalten: Bestellnummer, Bezeichnung der Veranstaltung, Auflistung der Arbeiten mit Genehmigung von dem Vertreter des Kunden. Sollte der Beleg nicht korrekt ausgestellt werden, ist der Kunde berechtigt ihn zu Ergänzung zurück zu senden, wobei die Fälligkeit nach dem Zustellungsdatum des korrigierten Belegs gem. 7.1 und 7.2 festgelegt wird.

  1. Werkabnahme

8.1 Sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Kunden aufzufordern, das Werk mindestens 5 Werktage im Voraus zu übernehmen. Als die vorläufige Abnahme des Werkes gilt die Abnahme des Werkes vom Auftragnehmer durch den Kunden vor der Abnahme des Werkes durch den Endkunden.

8.2 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle Mängel und Restarbeiten, die das Werk zum Zeitpunkt der vorläufigen Abnahme aufweist, innerhalb der zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer bei vorläufiger Abnahme vereinbarten Frist zu beseitigen.

8.3 Ein Werk ohne Mängel und Restarbeiten, das der Endkunde ohne Mängel und Restarbeiten übernommen hat, gilt als ordnungsgemäß abgeschlossenes Werk. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle Mängel und unfertigen Arbeiten, die ihm der Endkunde vorwirft, innerhalb der vom Endkunden festgelegten Frist zu beseitigen.

8.4 Endgültige Übernahme des Werkes bedeutet die Übernahme des Auftragnehmer-Werkes durch den Kunden nach der Abnahme des Werkes vom Endkunden.

8.5 Wenn der Auftragnehmer Mängel und unfertige Arbeiten innerhalb der im Artikel 8.2 oder 8.3 genannten Frist nicht beseitigt, ist der Kunde berechtigt, die Arbeiten über einen anderen Auftragnehmer ausführen zu lassen. In diesem Fall wird der Werkpreis  um die Aufwände des Kunden reduziert, die der Kunde für die Werkbeendigung ohne Mängel und unfertige Arbeiten ausgeben musste, wobei das Recht des Kunden auf Schadensersatz unberührt bleibt.

  1. Mängelhaftung

9.1 Der Auftragnehmer haftet für Werkmängel gemäß den Bestimmungen der §§ 2099 ff. HGB in Verbindung mit der Bestimmung § 2615 ff HGB. Die Rechte aus mangelhafter Leistung beruhen auf dem Mangel, den das Werk hat, wenn das Schadensrisiko auf den Kunden übergeht, obwohl er sich erst später auswirkt. Das Recht des Kunden wird auch durch einen späteren Mangel begründet, der vom Auftragnehmer unter Verstoß gegen seine Verpflichtung verursacht wurde.

9.2 Meldet der Kunde dem Auftragnehmer den Werkmangel an, ist der Auftragnehmer verpflichtet die Arbeiten an der Werkmangelbehebung spätestens innerhalb von 48 Stunden einzuleiten, es sei denn, dass die Vertragsparteien eine andere Vereinbarung treffen.

9.3. Wenn der Kunde dem Auftragnehmer mitteilt, dass der Mangel des Werkes in einem kritischen Fehler besteht, der die Funktionalität des Werkes gefährdet, ist der Auftragnehmer verpflichtet, spätestens 24 Stunden nach der Mitteilung mit den Arbeiten zu beginnen, um den Mangel des Werkes zu beseitigen.

9.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Mängel des Werkes schriftlich und rechtzeitig zu melden. Bei verborgenen Mängeln ist der Kunde verpflichtet, den Auftragnehmer über diese Mängel spätestens 5 Tage nach ihrer Entdeckung zu informieren, resp. von dem Moment an, wenn der Kunde diese Mängel mit ausreichender Sorgfalt entdecken konnte. Die Mitteilung des Kunden muss einen Verweis auf den jeweiligen Vertrag enthalten, auf dessen Grundlage das Werk ausgeführt wurde. Die Mitteilung muss auch eine detaillierte Beschreibung der Mängel sowie eine fotografische Erfassung der Mängel enthalten, wenn die Mängel sichtbar sind, oder die Erfassung von Mängeln auf eine andere Weise, wenn eine solche Weise möglich ist.

9.5 Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer die notwendige Zusammenwirkung bei Beseitigung der Werkmängel oder andere Mittel zur Lösung der geltend gemachten Mängel zu leisten.

9.6 Der Auftragnehmer haftet gegenüber dem Kunden für Schäden, die durch Mängel des Werkes verursacht wurden, insbesondere ist der Auftragnehmer verpflichtet, die mit der Beseitigung von Mängeln verbundenen vertraglichen Strafen für Fehlfunktionen des Werkes zu erstatten, die der Kunde seinen anderen Vertragspartnern zu zahlen hatte, oder auch andere, durch den Werkmangel verursachte Schäden.

9.8. Die Haftung des Auftragnehmers für Mängel erlischt nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Datum der Werkübernahme durch den Kunden gemäß Artikel 8 dieser AGB.

  1. Qualitätsgarantie

10.1 Der Auftragnehmer gewährt dem Kunden eine Qualitätsgarantie für die Arbeit für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Datum der Werkabnahme gemäß Artikel 8 dieser AGB durch den Kunden, sofern im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

10.2 Die Garantiefrist beginnt mit der Abnahme des Werkes gemäß Artikel 8 dieser AGB durch den Kunden zu laufen. Dies gilt auch, wenn das Werk von einer anderen Person als dem Kunden in Betrieb genommen werden soll.

10.3 Der Kunde ist verpflichtet beim Auftragnehmer die von der Qualitätsgarantie abgedeckten Werkmängel zu reklamieren. Der Kunde ist verpflichtet unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach Feststellung von Mängeln, dem Auftragnehmer eine Reklamation wegen Werkmängel einzureichen, resp. von dem Moment an, an dem der Kunde die Mängel mit ausreichender Sorgfalt entdecken konnte. Die Kundenreklamation muss den Verweis auf den jeweiligen Vertrag enthalten, auf dessen Grundlage das Werk ausgeführt wurde. Desweiteren hat sie auch eine detaillierte Beschreibung der Mängel sowie eine fotografische Erfassung der Mängel enthalten, wenn die Mängel sichtbar sind, oder die Erfassung von Mängeln auf eine andere Weise, wenn eine solche Weise möglich ist.

10.4 Der Auftragnehmer ist verpflichtet spätestens 48 Stunden nach Zustellung der Reklamation mit den Arbeiten zur Beseitigung des Mangels zu beginnen.

10.5 Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer erforderliche Zusammenarbeit bei Beurteilung der reklamierten Mängel und bei anschließender Mängelbehebung oder sonstige Mittel zur Behebung der reklamierten Mängel zu leisten.

  1. Sanktionsvereinbarungen

11.1 Beim Zahlungsverzug mit dem Werkpreis durch den Kunden ist der Kunde verpflichtet, dem Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,05% des für jeden Tag des Verzugs fälligen Betrags zu zahlen, sofern im Vertrag nichts anderes angegeben ist.

11.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Kunden eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 CZK für jeden Tag der Verzugs mit Beginn der Ausführung Werkes gemäß dem vereinbarten Termin des Beginns der Ausführung der Arbeiten vom Tag der Verzögerung bis zum Tag der Vertragsbeendigung zu zahlen.

11.3. Die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafen berührt in keiner Weise die Verpflichtung des Auftragnehmers, den Kunden für den Schaden zu entschädigen, der ihm durch die Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag, diesen AGB oder den Rechtsvorschriften entstanden ist.

11.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Kunden im Falle eines Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß den Artikeln 9.2, 9.3, 10.4 dieser AGB eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 CZK für jeden begonnenen Verzugstag zu zahlen.

11.4. Die Vertragsparteien haben ausdrücklich vereinbart, dass der Kunde berechtigt ist, Vertragsstrafen, Schadensersatzansprüche oder sonstige Zahlungen gegen den Preis des vereinbarten Werkes aufzurechnen.

 

  1. Gegenseitige Zusammenwirkung und Kommunikation

12.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Verpflichtungen erforderlich sind.

12.2 Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die andere Vertragspartei über alle Tatsachen zu informieren, die für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung wichtig sind oder sein können.

12.3 Die Vertragsparteien sind verpflichtet, ihre vertraglichen Verpflichtungen so zu erfüllen, dass es zu Verzögerungen bei der Einhaltung einzelner Fristen sowie zur Verzögerung mit Fälligkeit einzelner finanziellen Verpflichtungen nicht kommt.

12.4 Die gesamte Kommunikation zwischen den Vertragsparteien erfolgt durch berechtigte Personen, bevollmächtigte Mitarbeiter oder statutarische Vertreter der Vertragsparteien.

12.5 Gesamte Korrespondenz, die gemäß oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zu führen ist, erfolgt an die Korrespondenzadressen, die in der Bezeichnung der Vertragsparteien angegeben sind, entweder durch persönliche Zustellung, Kurierdienst, Sendung, Einschreibesendung, oder per E-Mail oder Fax, sofern das Original des Dokuments (einschließlich der Unterschrift der Person, die befugt ist, im Namen der Vertragspartei zu handeln) auf Anfrage einer der Vertragsparteien in einer der vorherigen Zustellungsformen unverzüglich zugestellt wird. Wenn der Empfänger die Annahme der Sendung verweigert, gilt die Sendung zum Zeitpunkt der Ablehnung als geliefert. Wurde der Empfänger über die Hinterlegung informiert, gilt die Sendung am dritten Tag nach ihrer Hinterlegung als geliefert. Eine Faxnachricht gilt als zugestellt, wenn eine Bestätigung des Geräts des Absenders ausgegeben wird, dass die Nachricht korrekt gesendet wurde, eine E-Mail-Nachricht durch Bestätigung des Empfangs durch den Empfänger. Durch die Annahme dieser AGB vereinbaren die Vertragsparteien im Sinne der Bestimmung  § 562 BGB, dass die Schriftform auch dann erhalten bleibt, wenn die Rechtshandlungen auf elektronischem Wege (E-Mail) erfolgen.

12.6 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die andere Vertragspartei im Falle einer Änderung der Korrespondenzadresse oder anderer Kontaktdaten spätestens drei (3) Tage nach dem Datum einer solchen Änderung über diese Änderung zu informieren.

  1. Schiedsklausel

13.1 Alle Eigentumsstreitigkeiten, die sich aus dem Vertrag und/oder im Zusammenhang damit ergeben, verpflichten sich die Parteien in einem Schiedsverfahren gemäß dem Gesetz Nr. 216/1994 Slg. über Schiedsgerichtsbarkeit und Vollstreckung von Schiedssprüchen in der jeweils gültigen Fassung vor einem Einzelschiedsrichter, Mgr. MICHAL WIEDERMANN, Rechtsanwalt, Tschechische Rechtsanwaltskammer (ČAK): 12662, mit Sitz in Bauerova 491/10, 60300 Brno zu lösen. Wenn Mgr. MICHAL WIEDERMANN stirbt, von seiner Position zurücktritt, wenn er ausgeschlossen wird oder wenn er die Position des Schiedsrichters nicht akzeptiert, haben die Parteien vereinbart, dass in einem solchen Fall das Schiedsverfahren vor einem Einzelschiedsrichter JUDr. Bc. Martin Kulhánek, Ph.D., Rechtsanwalt, ČAK: 8780, mit Sitz in Pražákova 1008/69, 639 00 Brno geführt wird. Der durch diese Schiedsklausel ernannte Schiedsrichter entscheidet über die Streitigkeiten ohne mündliche Verhandlung, nur auf der Grundlage der von den Parteien eingereichten schriftlichen Unterlagen. Wenn der Schiedsrichter das schriftliche Material jedoch nicht für ausreichend hält, ist er berechtigt, ein mündliches Verfahren anzuordnen. Das Schiedsverfahren findet in Übereinstimmung mit der Rechtsordnung der Tschechischen Republik statt und es wird der Grundsatz der Gerechtigkeit angewendet.

Die Kosten des Schiedsverfahrens setzen sich zusammen aus:

  1. a) einer Schiedsgebühr von drei (3)% des Wertes des Streitgegenstandes, jedoch nicht weniger als 5.000,- CZK, aber nicht mehr als 50.000,- CZK. Die Gebühr entspricht der Vergütung des Schiedsrichters. Auf begründeten Antrag kann der Schiedsrichter die Gebühr senken. Der Schiedsrichter ist berechtigt, der so festgestellten Gebühr die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe hinzuzufügen, wenn der Schiedsrichter ein Mehrwertsteuerzahler ist.
  2. b) Sonderkosten, die im Zusammenhang mit der Verhandlung und Beilegung des Streits im Schiedsverfahren anfallen.

Die einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden bei der Entscheidung über die Erstattung der Kosten eines Schiedsverfahrens entsprechend angewendet. Der Schiedsspruch wird am Tag der Zustellung der rechtskräftigen Gerichtsentscheidung wirksam und ist vor Gericht vollstreckbar. Sofern diese Klausel nichts anderes vorsieht, gilt das Gesetz Nr. 216/1994 Slg. Evtl. Fragen im Schiedsverfahren, die nicht in dieser Schiedsklausel definiert und nicht in diesem Gesetz geregelt sind, können vom bestellten Schiedsrichter selbst entschieden werden.

  1. Schlussbestimmungen

13.1 Abweichende Bestimmungen des Vertrages haben Vorrang vor dem Wortlaut der AGB.

13.2 Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die nicht durch diese AGB oder den Vertrag geregelt sind, unterliegen dem HGB in der jeweils gültigen Fassung.

13.3 Diese AGB treten am 27. 8. 2019 in Kraft.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaft VAE SPRINKLERS, s.r.o. (im Folgenden nur als „AGB“) Nr. 1/2019 – Einkauf/Verkauf von Waren

  1. Erläuterung der Begriffe

1.1 Der Begriff Vertrag bezeichnet einen Rahmenkaufvertrag, einen Teilkaufvertrag, der auf der Grundlage eines Rahmenkaufvertrags geschlossen wird, sowie einen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossenen Kaufvertrag, dessen Bestandteil diese AGB sind.

1.2 Der Begriff Verkäufer bezeichnet die Gesellschaft VAE SPRINKLERS, s.r.o., ID-Nr. 07233469, mit Sitz in náměstí Jurije Gagarina 233/1, Slezská Ostrava, 710 00 Ostrava, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts in Ostrava, Abschnitt C, Blatt 75025, wenn Gegenstand des Kaufvertrags der Verkauf von Waren ist, die der Verkäufer an den Käufer verkauft.

1.3 Der Begriff Käufer bezeichnet eine Vertragspartei, die sich im Vertrag verpflichtet hat, Waren vom Verkäufer zu kaufen und den Kaufpreis dafür zu zahlen, und die kein Verbraucher im Sinne von Bestimmung § 419 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., das Bürgerliche Gesetzbuch in der jeweils gültigen Fassung ist (im Folgenden als „BGB“ bezeichnet).

1.4. Der Begriff Käufer bezeichnet die Firma VAE SPRINKLERS, s.r.o., ID-Nr. 07233469, mit Sitz in náměstí Jurije Gagarina 233/1, Slezská Ostrava, 710 00 Ostrava, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts in Ostrava, Abschnitt C, Blatt 75025, wenn Gegenstand des Kaufvertrags der Verkauf von Waren ist, die VAE SPRINKLERS, s.r.o., ID-Nr. 07233469, vom Verkäufer in eigenen Besitz erworben hat.

1.5. Der Begriff Verkäufer bezeichnet eine Vertragspartei, die sich im Vertrag verpflichtet hat, an VAE SPRINKLERS, s.r.o., ID-Nr. 07233469, Waren zu verkaufen, und die kein Verbraucher im Sinne von § 419 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., das Bürgerliche Gesetzbuch in der jeweils gültigen Fassung ist ( im Folgenden als „BGB“ bezeichnet).

1.4 Die Vertragsparteien sind der Verkäufer und der Käufer.

1.5 Die Waren sind Waren, deren Spezifikation im Vertrag angegeben ist.

  1. Gegenstand von AGB

2.1 Der Gegenstand von AGB ist die Festlegung der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sowie weitere Bedingungen, die in dem Vertrag nicht geregelt sind.

  1. Allgemeine Bestimmungen

3.1 Diese AGB sind ein wesentlicher Bestandteil jedes Vertrags, an den sie gebunden sind, oder wenn auf diese AGB im Vertrag hingewiesen wird. Als Hinzufügung zum Vertrag wird auch ein E-Mail-Anhang betrachtet, ohne dass diese AGB im selben Dokument wie der Vertrag enthalten sind.

3.2 Diese AGB sind auch Bestandteil aller mündlich abgeschlossenen Verträge, sofern sie beiden Vertragsparteien bekannt sind. Für den Fall, dass der Vertrag mündlich oder sogar konkludent geschlossen wird, hat der Vertragspartner das Recht, den Inhalt des Vertrags schriftlich zu bestätigen. Wenn der Vertragspartner dies in der Überzeugung tut, dass seine Bestätigung den Inhalt des Vertrags getreu erfasst, gilt der Vertrag als mit dem in der Bestätigung angegebenen Inhalt abgeschlossen, auch wenn er Abweichungen vom tatsächlich vereinbarten Vertragsinhalt aufweist. Dies gilt nur, wenn die in der Bestätigung angegebenen Abweichungen den tatsächlich vereinbarten Vertragsinhalt geringfügig ändern und einen solchen Charakter haben, dass sie ein vernünftiger Unternehmer noch genehmigen würde, sofern der Käufer diese Abweichungen nicht ablehnt.

3.3. Durch den Abschluss eines Vertrags zwischen den Vertragsparteien akzeptieren beide Vertragsparteien diese AGB und schließen gleichzeitig durch die Annahme dieser AGB die Verwendung anderer allgemeinen Geschäftsbedingungen aus, als der von VAE SPRINKLERS, s.r.o., ID-Nr. 07233469, herausgegebenen.

  1. Vorvertragliche Vereinbarungen

4.1 Alle Verhandlungen, die später zum Abschluss eines Vertrages führen sollen, mit Ausnahme von Artikel 5 AGB, sind vorvertragliche Verhandlungen der Vertragsparteien, und die Vertragsparteien sind daher nicht dafür verantwortlich, dass der Vertrag nicht abgeschlossen wird.

4.2 Wenn die Parteien während der Vertragsverhandlung gewisse Daten und Informationen bereitstellen, hat jede Partei das Recht, Aufzeichnungen darüber zu führen, auch wenn der Vertrag nicht abgeschlossen wird.

4.3 Erhält eine der Vertragsparteien während der Vertragsverhandlung mit der anderen Partei vertrauliche Informationen oder Angaben, so hat sie sicherzustellen, dass diese nicht missbraucht oder ohne rechtlichen Grund offengelegt werden. Wenn sie diese Pflicht verletzt und sich damit bereichert, gibt sie der anderen Partei das aus, womit sie sich bereichert hat.

  1. Bestellung, Annahme der Bestellung, Vertrag

5.1 Als Vorschlag des Vertragsabschlusses wird die Bestellung der Vertragspartei bezeichnet. Das Angebot wird als Vorschlag des Vertragsabschlusses nur dann betrachtet, wenn es mit folgendem Hinweis nicht bezeichnet ist „dieses Angebot ist kein Vorschlag des Vertragsabschlusses“.

5.2 Als eine ordnungsgemäße Bestellung, d. h. Vorschlag des Vertragsabschlusses im Sinne der Bestimmung § 1731 BGB wird nur eine Bestellung betrachtet, die explizite als indikativ oder unverbindlich bezeichnet wird (z. B. in Bezeichnung des Berichts oder in seinem Inhalt). Für den Fall, dass die Bestellung als solche gekennzeichnet ist, wird die Antwort bzw. Annahme der Bestellung mit Ergänzungen, Abweichungen oder neuen Vereinbarungen, auch wenn sich dadurch die Bedingungen der Bestellung nicht wesentlich ändern, immer als eine neue Bestellung angesehen. Auch das Anhängen von Geschäftsbedingungen oder eines Verweises auf die Geschäftsbedingungen zur Annahme der Bestellung gilt immer als ein neues Angebot.

5.3 Jede Bestellung für den Einkauf/Verkauf der Waren muss vor allem beinhalten:

– Identifizierung des Käufers (Handelsfirma, Sitz, ID-Nr., USt-ID-Nr.);

– Identifizierung des Verkäufers (Handelsfirma, Sitz, ID-Nr., USt-ID-Nr.);

– Nummer der Bestellung, Bezeichnung des Auftrags und Verweis auf den Vertrag, evtl. auf die Bestellung, wenn die Bestellung ein Vorschlag des Teilkaufvertragsabschlusses auf Grund des Rahmenkaufvertrags ist;

– Menge der bestellten Waren und deren genaue Spezifikation (insbesondere Warenbezeichnung, Qualität, Größe, Design, Produktionsnorm, Verwendungszweck);

– den Ort der Lieferung der Waren, sofern es sich nicht um den Sitz des Verkäufers handelt, und das Transportmittel, sofern diese Informationen nicht in den früheren vertraglichen Vereinbarungen des Verkäufers und des Käufers enthalten sind, auf deren Grundlage die Bestellung erfolgt; sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, gilt INCOTERMS 2010 DAP

– den Preis der bestellten Ware (basierend auf der Mitteilung des Verkäufers in den vorvertraglichen Verhandlungen).

5.4 Die ordnungsgemäße Annahme der Bestellung durch den Vertragspartner im Sinne der Bestimmungen des § 1740 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt nur als solche Annahme der Bestellung, die somit vom Vertragspartner ausdrücklich als „verbindlich“, „endgültig“ gekennzeichnet ist (z. B. in Bezeichnung des Berichts oder in seinem Inhalt) oder durch Kennzeichnung im Dokument als „Bestellung angenommen“ oder in einer anderen Art von ähnlicher Bedeutung. Die Annahme der Bestellung durch die Vertragspartei mit Änderungen, Abweichungen oder neuen Vereinbarungen, auch wenn sie die Bedingungen der Bestellung der Vertragspartei nicht wesentlich ändern, gilt immer als ein neuer Vorschlag für den Abschluss des Vertrags. Auch die Zufügung von Geschäftsbedingungen oder ein Verweis auf die Geschäftsbedingungen für die Annahme der Bestellung des Vertragspartners gilt immer als ein neuer Vorschlag für den Vertragsschluss. In diesem Fall ist der Vertragspartner verpflichtet, einen solchen neuen Vorschlag für den Vertragsschluss spätestens 5 Tage nach Zustellung der oben genannten Annahme der Bestellung anzunehmen. Als vorbehaltslose Annahme der oben genannten Bestellungsannahme gilt insbesondere die wörtliche Erklärung: „Wir bestätigen/ich bestätige die Annahme.“

5.5 Der Vertrag wird abgeschlossen, wenn die ordnungsgemäße Annahme der Bestellung wirksam wird.

5.6 Wird der Vertrag so geschlossen, dass der Vorschlag zum Abschluss des Vertrages und seine Annahme in einem einzigen Dokument enthalten sind, so wird der Vertrag zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Dokuments von der letzten Vertragspartei geschlossen.

  1. Lieferbedingungen

6.1 Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware vertragsgemäß und innerhalb der vertraglich festgelegten Frist an den Käufer zu liefern. Wenn der genaue Zeitpunkt der Erfüllung im Vertrag vereinbart ist, halten es die Vertragsparteien für unbestreitbar, dass es sich nicht um eine fixe Verpflichtung im Sinne der Bestimmungen von § 1980 des Bürgerlichen Gesetzbuchs handelt, es sei denn, dies wird im Vertrag zumindest unter Bezugnahme auf § 1980 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausdrücklich angegeben.

6.2 Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die zur Warenabnahme am Lieferort erforderliche Zusammenarbeit zu leisten, insbesondere die Warenübernahme mit der Unterschrift der in der Bestellung/dem Vertrag angegebenen Person auf dem vom Verkäufer oder Spediteur ausgestellten Lieferschein zu bestätigen. Der Verkäufer ist verpflichtet, die in der Bestellung/im Vertrag des Käufers zur Übernahme der Ware benannte Person rechtzeitig über die genaue Lieferzeit zu informieren. Wird die Ware von der in der Bestellung/im Vertrag des Käufers zur Übernahme der Ware benannten Person nicht übernommen, gilt die Ware nicht als übergeben und der Verkäufer ist im Verzug mit der Lieferung der Ware und verpflichtet sich, den Käufer für etwaige Schäden zu entschädigen.

6.3 Bei einer Verzögerung des Käufers mit der Übernahme der Ware um mehr als 1 Woche ist der Verkäufer auch berechtigt, die Ware gemäß § 2126 HGB nach vorherigem schriftlichen Hinweis an den Käufer und nach vergeblichem Ablauf einer zusätzlichen Frist zur Übernahme der Ware von 14 Tagen nach der Aushändigung des schriftlichen Hinweises, in geeigneter Weise zu verkaufen.

6.4 Ist der Verkäufer vertraglich verpflichtet, die Ware in Stückeinheiten (Stück) an den Käufer zu liefern und gleichzeitig, wenn im Vertrag oder in den zugehörigen Dokumenten und Belegen (Lieferschein, Rechnung usw.) auch der Wert in kg (Kilogramm) angegeben ist, halten die Parteien für unbestreitbar, dass der Wert in kg nur ein Richtwert ist und dazu dient, die Vertragsparteien zum Zwecke der Warenhandhabung zu informieren.

6.5 Ist der Verkäufer vertraglich verpflichtet, dem Käufer die Ware in Einheiten von m (Meter) zu liefern, und gleichzeitig, wenn im Vertrag oder in den zugehörigen Dokumenten und Belegen (Lieferschein, Rechnung usw.) auch der Wert in kg (Kilogramm) angegeben ist, halten die Parteien für unbestreitbar, dass der Wert in kg nur ein Richtwert ist und dazu dient, die Vertragsparteien zum Zwecke der Warenhandhabung zu informieren.

6.6 Ist der Verkäufer vertraglich verpflichtet, dem Käufer die Ware in Einheiten von kg (Kilo) zu liefern, ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer die Ware in einer Menge zu liefern, die um maximal +/- 10% von der im Vertrag angegebenen Menge abweicht.

  1. Zahlungsbedingungen

7.1 Sofern im Vertrag nichts anderes festgelegt ist, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer für die gelieferte Ware den im Vertrag angegebenen Preis auf der Grundlage eines vom Verkäufer frühestens am Tag der Lieferung der Ware an den Käufer ausgestellten Steuerbelegs mit Fälligkeit von 60 Tagen zu zahlen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren im Vertrag eine andere Fälligkeit.

7.2 Der vom Verkäufer ausgestellte Steuerbeleg hat die Anforderungen des Gesetzes der Tschechischen Republik über die Mehrwertsteuer Nr. 235/2004 Slg. in der jeweils gültigen Fassung sowie die Anforderungen gemäß den Bestimmungen von § 435 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu erfüllen, und er ist dem Abnehmer per E-Mail an die Adresse vae.sprinklers@vaecontrols.cz zu senden.

Darüber hinaus muss der Steuerbeleg Folgendes enthalten: Bestellnummer, Bezeichnung der Veranstaltung, Lieferschein.

Wenn das Dokument nicht korrekt ausgestellt wurde, ist der Abnehmer berechtigt, das Dokument zur Ergänzung zurückzusenden, wobei das Fälligkeitsdatum ab dem Datum der Zustellung des korrigierten Dokuments gemäß 7.1 und 7.2 festgelegt wird.

  1. Eigentumsübergang

8.1 Sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, geht das Eigentum und das Schadensrisiko an der Ware zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch die in der Bestellung/im Vertrag angegebene Person auf den Käufer über.

  1. Mängelhaftung

9.1 Der Verkäufer haftet für Mängel an der Ware gemäß den Bestimmungen der §§ 2099 ff. HGB. Die Rechte aus mangelhafter Leistung beruhen auf dem Mangel, den die Ware hat, wenn das Schadensrisiko auf den Käufer übergeht, obwohl er sich erst später auswirkt. Das Recht des Käufers wird auch durch einen späteren Mangel begründet, der vom Verkäufer unter Verstoß gegen seine Verpflichtung verursacht wurde.

9.2 Bei vorzeitiger Leistung kann der Verkäufer die Mängel bis zu dem für die Lieferung der Ware festgelegten Zeitpunkt beseitigen.

9.3 Verstößt die mangelhafte Leistung in wesentlicher Weise gegen den Vertrag und es ist nicht möglich, den Mangel durch Lieferung neuer Waren oder fehlender Teile, Reparatur der Ware oder einen angemessenen Rabatt auf den Kaufpreis zu beheben, wird der Verkäufer den Käufer benachrichtigen und ihm den Rücktritt vom Vertrag ermöglichen. Wenn aber der Käufer den Verkäufer über den Mangel nicht rechtzeitig informiert, verliert er das Recht vom Vertrag zurückzutreten.

9.4 Der Käufer ist verpflichtet, die Mängel der Ware schriftlich und rechtzeitig zu melden. Bei offensichtlichen Mängeln ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer über diese Mängel spätestens 3 Tage nach Zulieferung der Ware an den Käufer zu informieren. Bei verborgenen Mängeln ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer über diese Mängel spätestens 3 Tage nach ihrer Entdeckung zu informieren, resp. von dem Moment an, wenn der Käufer diese Mängel mit ausreichender Sorgfalt entdecken konnte. Die schriftliche Mitteilung des Käufers muss einen Verweis auf den jeweiligen Vertrag enthalten, auf dessen Grundlage die Ware an den Käufer geliefert wurde, die Rechnungsnummer, mit der der Kaufpreis für die gelieferte Ware berechnet wurde und die Lieferscheinnummer, die den Zeitpunkt der Lieferung der Ware an den Käufer bestätigt. Die schriftliche Mitteilung muss auch eine detaillierte Beschreibung der Mängel sowie eine fotografische Erfassung der Mängel enthalten, wenn die Mängel sichtbar sind, oder die Erfassung von Mängeln auf eine andere Weise, wenn eine solche Weise möglich ist.

9.5 Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Übermittlung der schriftlichen Mängelrüge an den Käufer mitzuteilen, ob er seine Verantwortung für die Mängel übernimmt und welche Lösung er als am geeignetsten gewählt hat oder ob er seine Haftung für Mängel und aus welchen Gründen nicht anerkennt.

9.6 Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die notwendige Zusammenwirkung bei Beurteilung der geltend gemachten Mängel und bei anschließender Beseitigung der Mängel oder andere Mittel zur Behebung der geltend gemachten Mängel zu leisten.

9.7. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer für Schäden, die durch Mängel verursacht wurden, insbesondere ist der Verkäufer verpflichtet, die mit der Beseitigung von Mängeln verbundenen vertraglichen Strafen für Fehlfunktionen von Waren zu erstatten, die der Käufer seinen anderen Partnern zu zahlen hatte, oder auch andere Schäden.

9.8. Die Haftung des Verkäufers für Mängel erlischt nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Datum des Eigentumsübergangs gemäß Artikel 8 dieser AGB auf den Käufer, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.

  1. Qualitätsgarantie

10.1 Der Verkäufer gewährt dem Käufer eine Qualitätsgarantie auf die Ware für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Datum des Eigentumsübergangs auf den Käufer gemäß Artikel 8 dieser AGB, sofern im Vertrag ausdrücklich nicht etwas anderes vereinbart ist. In sonstigen Fällen verpflichtet sich der Verkäufer nicht, die Qualität zu garantieren. Alle nachstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nur in Fällen, in denen die Qualitätsgarantie wie oben beschrieben vereinbart wurde.

10.2 Die Garantiezeit beginnt mit der Übergabe der Ware an den Käufer zu laufen, dies gilt auch dann, wenn die Ware von einer anderen Person als dem Käufer in Betrieb genommen werden soll.

10.3 Der Käufer hat keinen Garantieanspruch, wenn der Mangel nach Übergang des Schadensrisikos an der Ware auf den Käufer durch ein äußeres Ereignis verursacht wurde.

10.4 Der Käufer ist verpflichtet beim Verkäufer die Mängel an der von der Qualitätsgarantie abgedeckten Ware schriftlich zu reklamieren. Der Käufer ist verpflichtet unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Feststellung von Mängeln, dem Verkäufer eine Reklamation gegen die Ware einzureichen, resp. von dem Moment an, an dem der Käufer die Mängel mit ausreichender Sorgfalt entdecken konnte. Die schriftliche Reklamation des Käufers muss einen Verweis auf die jeweilige Bestellung enthalten, auf deren Grundlage die Ware an den Käufer geliefert wurde, die Rechnungsnummer, mit der der Kaufpreis für die gelieferte Ware berechnet wurde und die Lieferscheinnummer, die den Zeitpunkt der Lieferung der Ware an den Käufer bestätigt. Die schriftliche Reklamation muss auch eine detaillierte Beschreibung der Mängel sowie eine fotografische Erfassung der Mängel enthalten, wenn die Mängel sichtbar sind, oder die Erfassung von Mängeln auf eine andere Weise, wenn eine solche Weise möglich ist.

10.5 Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Zustellung der schriftlichen Reklamation mitzuteilen, ob er seine Verantwortung im Rahmen der Qualitätsgarantie anerkennt und welche Lösung er als am besten geeignet gewählt hat, oder ob er seine Haftung im Rahmen der Qualitätsgarantie nicht anerkennt und aus welchen Gründen.

10.6 Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer erforderliche Zusammenarbeit bei Beurteilung der reklamierten Mängel und bei anschließender Mängelbehebung oder sonstige Mittel zur Behebung der reklamierten Mängel zu leisten.

  1. Sanktionsvereinbarungen

11.1 Beim Zahlungsverzug des Kaufpreises durch den Käufer ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,05% des für jeden Tag des Verzugs fälligen Betrags zu zahlen, sofern im Vertrag nichts anderes angegeben ist.

11.2 Die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafen berührt in keiner Weise die Verpflichtung des Käufers, den Verkäufer für den Schaden zu entschädigen, der ihm durch die Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag, diesen AGB oder den Rechtsvorschriften entstanden ist.

11.3 Kommt der Verkäufer mit der Lieferung der Ware in Verzug, so ist der Käufer berechtigt, den Verkäufer schriftlich zur Erfüllung seiner Verpflichtung aufzufordern und ihm eine zusätzliche Frist zur Erfüllung seiner Verpflichtung einzuräumen. Nach vergeblichem Ablauf der zusätzlichen Leistungsfrist ist der Käufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. In diesem Fall steht dem Käufer eine Vertragsstrafe für den Verzug des Verkäufers in Höhe von 10% des Wertes derjenigen Ware zu, mit der sich der Verkäufer im Verzug befindet. Dies berührt nicht das Recht des Käufers auf den Schadensersatz.

  1. Gegenseitige Zusammenwirkung und Kommunikation

12.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Verpflichtungen erforderlich sind.

12.2 Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die andere Vertragspartei über alle Tatsachen zu informieren, die für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung wichtig sind oder sein können.

12.3 Die Vertragsparteien sind verpflichtet, ihre vertraglichen Verpflichtungen so zu erfüllen, dass es zu Verzögerungen bei der Einhaltung einzelner Fristen sowie zur Verzögerung mit Fälligkeit einzelner finanziellen Verpflichtungen nicht kommt.

12.4 Die gesamte Kommunikation zwischen den Vertragsparteien erfolgt durch berechtigte Personen, bevollmächtigte Mitarbeiter oder statutarische Vertreter der Vertragsparteien.

12.5 Gesamte Korrespondenz, die gemäß oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zu führen ist, erfolgt an die Korrespondenzadressen, die in der Bezeichnung der Vertragsparteien angegeben sind, entweder durch persönliche Zustellung, Kurierdienst, Sendung, Einschreibesendung, oder per E-Mail oder Fax, sofern das Original des Dokuments (einschließlich der Unterschrift der Person, die befugt ist, im Namen der Vertragspartei zu handeln) auf Anfrage einer der Vertragsparteien in einer der vorherigen Zustellungsformen unverzüglich zugestellt wird. Wenn der Empfänger die Annahme der Sendung verweigert, gilt die Sendung zum Zeitpunkt der Ablehnung als geliefert. Wurde der Empfänger über die Hinterlegung informiert, gilt die Sendung am dritten Tag nach ihrer Hinterlegung als geliefert. Eine Faxnachricht gilt als zugestellt, wenn eine Bestätigung des Geräts des Absenders ausgegeben wird, dass die Nachricht korrekt gesendet wurde, eine E-Mail-Nachricht durch Bestätigung des Empfangs durch den Empfänger. Durch die Annahme dieser AGB vereinbaren die Vertragsparteien im Sinne der Bestimmung  § 562 BGB, dass die Schriftform auch dann erhalten bleibt, wenn die Rechtshandlungen auf elektronischem Wege (E-Mail) erfolgen.

12.6 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die andere Vertragspartei im Falle einer Änderung der Korrespondenzadresse oder anderer Kontaktdaten spätestens drei (3) Tage nach dem Datum einer solchen Änderung über diese Änderung zu informieren.

  1. Schlussbestimmungen

13.1 Abweichende Bestimmungen des Vertrages haben Vorrang vor dem Wortlaut der AGB.

13.2 Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die nicht durch diese AGB oder den Vertrag geregelt sind, unterliegen dem HGB in der jeweils gültigen Fassung.

13.3 Diese AGB treten am 27. 8. 2019 in Kraft.